(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Hinblick auf den Bau des Kraftwerks Datteln IV mit Mehrheit für die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Land Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat. „In rund einem Monat fällt nun die Verbandsversammlung die endgültige Entscheidung für den RVR. Laut Medienberichten gilt die Zustimmung zum Weiterbau von Datteln IV als sicher. Damit liegt der Ball bei der rot-grünen Landesregierung, die sich nicht weiter hinter Gerichtsurteilen verstecken kann. Rot-Grün muss Farbe bekennen. Datteln IV wird zur Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik. Frau Kraft muss sich schleunigst entscheiden: Will sie sich vom Koalitionspartner aus ideologischen Gründen weiterhin an der Nase herumführen lassen oder den längst überfälligen, energie- und umweltpolitisch gebotenen Beschluss für den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks in Europa fassen? Taktisches Herumeiern oder Wegducken geht nicht“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.
Ein Aus des Kraftwerkneubaus wäre ein verheerendes Signal – sowohl für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen als auch für den Klimaschutz. Kufen: „Datteln IV würde in Punkto Energieeffizienz, Umweltschutz und Versorgungssicherheit neue Maßstäbe setzen: Datteln IV stößt pro erzeugter Kilowattstunde 20 Prozent weniger CO2 aus als die Altkraftwerke. Mit anderen Worten: Jeden Monat, den das neue Kraftwerk später ans Netz geht, werden ca. 100.000 Tonnen CO2 mehr emittiert. In einem Jahr sind das sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen CO2, die durch das neue Kraftwerk eingespart würden. Es ist geradezu absurd, dass sich ausgerechnet die Grünen dem verweigern.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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