(LNP) „Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen. Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen und stets für die Sicherheit der Bürger in Frankfurt gesorgt. Angesichts der Feuerwerkskörper, die aus Reihen des sogenannten ’schwarzen Blocks‘ in Richtung Polizei geworfen wurden und eines Schraubendreherangriffs auf einen Polizeibeamten, zeigt sich deutlich, dass wieder einmal das Recht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht wurde, um Krawalle zu veranstalten. Unter diesen Umständen war es richtig, die Personalien der gewaltbreiten Demonstranten festzustellen und diese nach Waffen zu durchsuchen. Es ist umso erschreckender, wenn sich ein großer Teil der Demonstrationsteilnehmer lieber mit Krawallmachern solidarisiert anstatt die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Sicherheit und der Schutz Bürger müssen aber immer oberste Priorität haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, angesichts des Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main.
„In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden. Die Demonstration konnte stattfinden und das Anliegen der Demonstranten fand Aufmerksamkeit. Einschränkungen waren angesichts der objektiv bestehenden Gefahren selbstverständlich und das Vorgehen der Polizei in der Situation, die aus Reihen der Demonstranten entstanden ist, absolut nachvollziehbar. Wenn nun hessische Jusos das anders sehen, dann wollen wir wissen, ob das auch die Auffassung des SPD-Vorsitzenden ist. Steht Schäfer-Gümbel auf Seiten der Krawallmacher oder auf Seiten der hessischen Bürger und der Polizei?“, fragte Bellino. Die Diskussion darüber im Hessischen Landtag könnte sehr aufschlussreich werden.
„Unser besonderer Dank gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem gesamten Bundesgebiet, die mit ihrem überdurchschnittlichen Einsatz sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnten und zugleich auch die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten“, so Bellino.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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