(LNP) Die heftigen Starkregenfälle der letzten Tage zeigen, dass die von den Klimaforschern vorhergesagten Extremereignisse immer häufiger Realität werden. Dass an einigen Pegeln in Bayern gestern und heute Werte erreicht wurden, bei denen man vom inzwischen vierten „Jahrhunderthochwasser“ seit dem Pfingsthochwasser 1999 sprechen kann, liege auch am „Versagen der Staatsregierung bei der Landesplanung, beim Hochwasser- und Klimaschutz“, so die Landtagsgrünen. „An diesem Hochwasser ist leider vieles hausgemacht“, weist deren umweltpolitischer Sprecher, Dr. Christian Magerl, auf Versäumnisse der Landesregierung hin.
Stichwort Landesentwicklung: Im Zuge der ungebremsten Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete sowie Verkehrswege steige auch die Flächenversiegelung zwangsläufig. Jährlich werde in Bayern fast die Fläche des Chiemsees verbraucht. „Diese betonierten und asphaltierten Flächen können dann nicht als Regenrückhaltegebiet dienen. Das Wasser muss unmittelbar in die Flüsse geleitet werden und verschärft die Hochwassersituation“, zeigt Christian Magerl auf. „Die Flächenversiegelung muss in Zukunft drastisch reduziert werden.“
Stichwort Hochwasserschutz: „Die Bedeutung unserer Moore, die bei Starkregen wie riesige Schwämme wirken, wird nicht geschätzt; sollte etwa beim Münchner Flughafen die dritte Startbahn kommen, fiele ein weiteres Moor einem ungewollten bayerischen Prestigeprojekt zum Opfer“, so Christian Magerl. Der sogenannte ökologische Hochwasserschutz, also die Aufweitung der Flüsse und Auen zur Schaffung von größeren Retentionsräumen, was von vielen Fachleuten als die beste Lösung angesehen werde, komme in Bayern nur sehr zäh voran. Auch die Schutzwaldsanierung im Alpenraum, sei „nicht gerade eine Herzensangelegenheit der Staatsregierung. Die Gewinnabführung durch die Bayerischen Staatsforsten ist der Regierung wichtiger, als die zügige Sanierung unserer Schutzwälder“, so Christian Magerl. Gesunde Wälder könnten große Regenmengen aufnehmen, ehe diese über die Gebirgsbäche in die Flüsse abliefen.
Stichwort Klimaschutz: Hier beklagen die Landtagsgrünen schon seit Längerem das Totalversagen bayerischer Politik und hatten auch deshalb vor den Pfingstferien eine aktuelle Stunde im Landtag zum Thema anberaumt. „Bayern als modernes Industrieland hat eine Vorbildfunktion“, betont Christian Magerl. Doch statt dieser gerecht zu werden, werde z. B. weiterhin eine völlig falsche Verkehrspolitik betrieben (40 Prozent des CO2-Ausstosses kommen in Bayern vom Verkehr), die immer noch einseitig auf freie Fahrt für das Auto setze und nicht auf den Vorrang von ÖPNV und Fahrrad.
Am Donnerstag wird im Umweltausschuss des Landtags ein Antrag der Landtagsgrünen (Drs. 16/16869) zum Hochwasserschutz an der Donau behandelt. Christian Magerl: „Die aktuellen Ereignisse werden sicher auch Schwarz-Gelb für unsere Anliegen sensibilisieren. Schade nur, dass die Regierungskoalition so schnell vergisst. Sinken die Pegel, sinkt auch das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen in Bayern…“
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Holger Laschka
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