(LNP) Die grüne Umweltministerin, Ulrike Höfken, verweigert betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitentscheidungsrecht beim Landeskonzept für den Nationalpark im Hunsrück. Sie betonte, dass Mitgestaltung viel mehr sei, als ja oder nein zu sagen. Der Satz stieß auf scharfen Widerspruch der rheinland-pfälzischen Liberalen. „Wer die Bürgerinnen und Bürger mitreden, dann aber nicht mitentscheiden lassen will, führt den Gedanken der Bürgerbeteiligung ad absurdum“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf den rheinland-pfälzischen Grünen vor, Bürgerbeteiligung nur vorzutäuschen, statt diese wirklich umzusetzen. „Bei grünen Kernanliegen, wie der Durchsetzung von Naturparks, setzt die Umweltministerin voll auf den Obrigkeitsstaat“, so Wissing. Mitgestaltung sei wenig wert, wenn sie nicht das Ob, sondern nur das Wie umfasse. Der FDP-Politiker warf der grünen Ministerin vor, mit ihrer Vorgehensweise die Akzeptanz für das Projekt für den Naturschutzpark schon im Vorfeld bei den Betroffenen zu gefährden.
Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien die Aussagen Höfkens eine klare Kampfansage. „Über das Wie dürfen die Menschen pro forma mitreden, über das Ob entscheidet die rot-grüne Landesregierung im Alleingang“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
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