(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Angebot von Bundesumweltminister Altmaier an NRW-Ministerpräsidentin Kraft, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten. „Nordrhein-Westfalen hat als Energieland Nummer Eins größtes Interesse am Gelingen der Energiewende. Frau Kraft sollte daher das ehrliche Angebot des Bundesumweltministers annehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es ist schlichtweg unseriös, wenn Rot-Grün ständig Forderungen an den Bund stellt und gleichzeitig den Bundesrat als Blockadeinstrument missbraucht. NRW kommt dieser Kurs teuer zu stehen: Immer weiter steigende Strompreise werden nicht nur zum Problem für Geringverdiener und Kleinrentner, sondern auch für die heimische Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.
Wer wie Frau Kraft und die SPD populistisch fordere, die Begrenzung der Strompreise etwa durch eine Senkung der Stromsteuer zu erreichen, müsse auch erklären, woher das Geld zum Ausgleich komme. Kufen: „Die SPD hat keine andere Idee, außer Schulden zu machen. Der Vorschlag ist aber auch noch aus einem anderen Grund unsozial: Er wirft Familien oder Geringverdiener mit Gutverdienenden in einen Topf. Zudem wird der größte Anteil an der Stromsteuer durch die Industrie bezahlt.“ Der CDU-Energieexperte weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es die rot-grüne Landesregierung bislang nicht geschafft habe, in der Energiepolitik eine gemeinsame Linie zu verfolgen.
Bei den Gesprächen über eine Strompreisbremse müsse auch über das Thema Subventionen diskutiert werden. „Eine Senkung der Stromsteuer kann die steigenden Ausgaben bei der EEG-Umlage nicht verhindern. Alleine deshalb taugt der Vorschlag von Frau Kraft nicht, um dauerhaft für moderate Strompreise zu sorgen. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass die Subventionen nicht weiter aus dem Ruder laufen. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier ist hier nachhaltiger“, sagt Kufen.
CDU-Landtagsfraktion
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