Grüne: Söder verteilt „Schüttelschecks“ / Leere Versprechen im Jahr der Schlösser und Burgen

(LNP) „Was kostet die Welt“ – mit diesem post-feudalen Selbstverständnis ziehe derzeit Finanzminister Söder durch die Lande, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky: „Pünktlich zum Jahr der Schlösser und Burgen nutzt Söder, als Finanzminister zugleich auch Verwalter der staatlichen Schlösser, die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen rund um Bayerns Prunkbauten für seinen ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung.“

Der selbsternannte Schlossherr stelle dabei Millionen zur Sanierung der bayerischen Kulturgüter in Aussicht. Doch die Gelder seien alles andere als gesichert, betont Eike Hallitzky. Beispielsweise habe Söder der Johannisburg bei Aschaffenburg 21 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten in Aussicht gestellt. Im Haushalt seien allerdings nur 500.000 Euro eingestellt. Das gleiche gelte für die Residenz Bamberg, die ebenfalls mit 21 Millionen bedacht werden solle. Im Haushalt seien dafür aber gerade mal 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind nach Auskunft der Landtagsgrünen für alle Baumaßnahmen an Schlössern und Burgen insgesamt 37,2 Millionen Euro eingeplant. Bei zirka 22 Bauvorhaben bedeute dies im Schnitt jeweils rund 1,7 Millionen Euro. „Wenn Söder nicht über einen Goldesel verfügen sollte, bleibt offen, woher die Gelder kommen sollen“, so Eike Hallitzky.

Fakt sei, dass letztendlich der Landtag über die Verwendung der Mittel entscheide und nicht der Finanzminister. Und wie sich der Haushaltsausschuss nach der Landtagswahl 2014 zu Söders großzügigen Versprechen stellt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Für Eike Hallitzky steht fest, dass Söder im Wahlkampfjahr „Augenwischerei“ betreibt. „Erst erhebt er sich selbst kurzerhand vom Verwalter zum Schlossherrn, dann zieht er als Märchenonkel durch die Lande und verteilt an seine Untertanen ungedeckte Schecks, auch Schüttelschecks genannt. Mit dieser L’État-c’est-moi-Attitüde beweist der Finanzminister erneut, dass er kein glaubwürdiger Hüter der Staatskasse ist.“

Holger Laschka,
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