(LNP) Im aktuellen Jahresbericht über die weltweite Situation der Menschenrechte kritisiert Amnesty International unter anderem die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU. Dazu Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
„Die EU gibt sich gerne als Bastion der Menschenrechte. In der Realität ist sie aber eine Festung, die sich gegenüber Schutzsuchenden von außerhalb abschottet. Dass auch bei uns einiges schief läuft, zeigt uns der Jahresbericht von Amnesty International nur allzu schmerzlich auf.
Die EU muss endlich Verantwortung übernehmen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die gesamte Union im Vergleich zur Türkei gerade mal ein Zehntel der Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Und das, obwohl nun niemand mehr wagen würde zu bestreiten, dass es dort zu massiven Menschrechtsverletzungen kommt. Wir müssen uns unserer Verantwortung gegenüber diesen Menschen stellen. Die EU muss endlich eine Vorreiterrolle in Sachen Flüchtlingspolitik einnehmen.
Doch auch in der EU selbst, herrschen teils katastrophale Zustände. Immer wieder werden die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden und die schlechten Aufnahmebedingungen, z.B. in Italien, Ungarn oder Griechenland, angeprangert. In der EU nehmen derzeit nur 10 Mitgliedstaaten 90 Prozent der Asylsuchenden auf. Mit mehr Flüchtlingen oder Asylsuchenden wäre die EU nicht überfordert. Es käme allerdings darauf an, alle Mitgliedsstaaten gleichmäßig einzubinden. Das könnte durch die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels erreicht werden, der eine gleichmäßigere Verteilung dieser Menschen über die EU-Staaten hinweg gewährleisten könnte. Erst kürzlich konnte das Europäische Parlament die Zusage der Kommission erreichen, die Einführung eines solchen Verteilungsmechanismus zu prüfen.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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