(LNP) Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Die bisherigen Erklärungen der Staatsregierung, die Polizei im Freistaat führe im Gegensatz zu der in anderen Bundesländern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität keine Informanten oder andere Personen, die gegen Geld oder andere Vorteile Spitzeldienste leisten, waren wenig glaubhaft. Sie waren allerdings auch nicht zu widerlegen. Inzwischen liegt mir ein Dokument vor, das belegt, dass zumindest im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Zusammenarbeit mit solchen Personen bestand und über diese förmliche Informanten-Akten angelegt und Belehrungsniederschriften angefertigt wurden.
In einem Schreiben vom 5. Mai 2008 erklärt das Innenministerium gar gegenüber dem Landgericht Dresden, „dass es dem Wohle des Freistaates Sachsen Nachteile bereiten würde, Originalschriftstücke aus der Informanten-Akte“ dem Landgericht zur Kenntnis zu geben. Selbst die Belehrungsniederschrift wurde nur „unter Schwärzung geheim zu haltender Passagen“ übermittelt. Die Akte enthält nach diesem Schreiben Berichte über Treffen mit dem Informanten im Zeitraum zwischen März 2006 und dem Frühjahr 2008. Es handelt sich um eine Person aus dem Kern der kriminellen Vereinigung „Sturm 34“.
Das ist keine Lappalie. Wiederholt sind Abgeordnete in diesem Zusammenhang belogen worden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass dem Landgericht Dresden wichtige Unterlagen für seine Urteilsfindung durch das sächsische Innenministerium vorenthalten worden sind. Vor allem aber ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Um zu klären, in welchem Umfang Spitzel durch die Dezernate Staatsschutz in Sachsen genutzt worden sind, habe ich heute eine Kleine Anfrage eingereicht.
Nach diesen neuen Informationen gehe ich davon aus, dass nunmehr weiterer Klärungsbedarf auch im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ besteht. Sollte die Polizei auch in diesem Zusammenhang Informanten genutzt und dies bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt verschwiegen haben, wäre dies zweifellos der Höhepunkt der bisherigen Skandalserie.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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