(LNP) Nach der im April gestarteten landesweiten Petition der ÖDP in Bayern „Für bezahlbare Mieten“ folgt nun auch im Nürnberger Stadtrat ein entsprechender Antrag. Die ÖDP fordert darin, dass sich die Stadt Nürnberg um die Aufnahme in das Mietrechtsänderungsgesetz bemüht. Zudem sollen in Nürnberg Mieterhöhungen künftig von 20% (alle drei Jahre) auf maximal 15% (alle fünf Jahre) begrenzt werden, sobald das vom Bundestag am 13.12.2012 beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz Rechtskraft erlangt hat.
ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: „In Nürnberg wird es für finanzschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir verlieren immer mehr das untere Mietsegment. Davon können die Mitarbeiter vieler kirchlicher und sozialer Anlaufstellen mittlerweile ein trauriges Lied singen. Immer mehr Menschen können sich Wohnungen auf dem freien Markt nicht mehr leisten. Ende letzten Jahres gab es immerhin über 8.000 Vormerkungen für eine Sozialwohnung. Und die Tendenz ist leider steigend. Die Mietsteigerungen vor allem für größere Wohnungen (in Nürnberg 13%!) sind vor allem bitter für Familien mit Kindern. Sie sind oft gezwungen, sich viel zu kleine Wohnungen anzumieten, nur um entsprechende Zuschüsse zu erhalten,“ so Schrollinger.
Nach Meinung der ÖDP müsse der Sozialwohnungsbau auch in Nürnberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder angekurbelt werden: „Wer 40% seines Einkommens für Miete ausgeben muss, dem bleibt nur noch wenig für das alltägliche Leben. Kinder- und familienfreundlich ist das in keiner Weise.“
ThomasSchrollinger, ÖDP-Stadtrat
ÖDP Nürnberg,Postfach 51 02 52, 90216 Nürnberg
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