(LNP) Als „unnötig und schädlich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die ab Mitternacht in Kraft tretende Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen. „Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen. SPD und Grüne wollen freie und eigenverantwortliche Bürger per Gesetz bevormunden. Sie setzen damit unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellen unsere Gastwirte und Eckkneipen, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt werden, vor große Existenzängste. Das ist kalte, herzlose Bürokratie“, erklärt Laumann.
Unumstritten sei, dass Nichtraucher uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können müssen, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Daher habe die CDU-geführte Landesregierung seinerzeit als erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überhaupt ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz durchgesetzt. Laumann: „Unser Gesetz beinhaltete einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher. Rot-Grün dagegen will mündige Menschen mit dem Dampfhammer erziehen. Dagegen gibt es selbst in der SPD-Basis erheblichen Widerstand.“
Leidtragende der überzogenen Gesetzesnovelle seien insbesondere Schützen- und Karnevalsvereine, Wirte und die vielen Menschen, die nach einem harten Arbeitstag am Abend in ihrer Eckkneipe ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. „Ihnen drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro. Schon jetzt gibt es erste Berichte über Gaststätten, die künftig schließen müssen. Das lässt heute schon erahnen, welche massiven Auswirkungen das verschärfte Rauchverbot haben wird“, sagt Laumann.
CDU-Landtagsfraktion
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