(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erklärt zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Der Rücktritt von Georg Schmid ist konsequent und verdient Respekt. Er ist unausweichlich. Nicht etwa nur, weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Sondern weil die Verfehlungen im politisch-hygienischen Bereich zu groß waren.
Herr Schmid muss die Ungereimtheiten um die Beschäftigung seiner Ehefrau nun lückenlos aufklären. Dabei ist nicht er alleine gefordert. Während Schmid zuletzt ums politische Überleben kämpfte, duckten sich Seehofers Kabinettsmitglieder Dr. Spaenle, Eck und Pschierer regelrecht weg. Sie sind wie die anderen betroffenen CSU-Abgeordneten nun aufgefordert, die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Familienangehörigen 1. Grades transparent und umfassend offenzulegen. Dies hatte auch die CSU-Fraktionsspitze in ihrer Pressemitteilung vom 23. April berechtigterweise gefordert.
Es ist offensichtlich, dass die betroffenen CSU-Abgeordneten, Staatssekretäre und Minister eine Übergangsregelung 13 Jahre lang in augenscheinlich unangemessener Weise in Form von Familienförderung in eigener Sache überstrapaziert haben.
Der CSU-Filz ist unübersehbar. Durch den Rücktritt von Herrn Schmid wird er sich nicht automatisch auflösen. Seehofers Spitzenkandidatur am 3. Mai wird überschattet von CSU-Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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