(LNP) „In der heutigen Fragestunde ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Zahlen und Kriterien für die Errichtung von Oberstufen in einem Prozess ‚verfeinert’ hat, um es mit den Worten der Bildungsministerin zu sagen, damit an den politisch gewollten Standorten Oberstufen errichtet werden können. Das öffentliche Bedürfnis wurde durch ein rot-grün-blaues Parteibedürfnis ersetzt, die Gebote Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schlichtweg ignoriert.
Die Fachabteilungen haben in mehreren Vermerken klargestellt, dass selbst unter den Voraussetzungen des ‚Vorschaltgesetzes’ die Errichtung von Oberstufen an fünf Standorten nicht gegeben ist. Die Ministerin lässt offen, trotz mehrfacher dezidierter Nachfragen, wie es zu den positiven Bewertungen gekommen ist. In den Akten lässt sich dazu nichts finden.
Für uns steht fest, dass die Landesregierung das Parlament mehrfach nicht richtig informiert hat. Die Landesverfassung führt ganz klar aus, dass das Parlament nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu informieren ist. Gleichwohl wurden Kleine Anfrage und Nachfragen im Bildungsausschuss durch die Landesregierung nicht nach dem tatsächlichen Kenntnisstand beantwortet und der Opposition so wichtige Informationen vorenthalten. Ein Politikstil, der so gar nicht dem vielzitierten Dialog entspricht, sondern einen absoluten Affront gegenüber dem Parlament darstellt.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
Kommentar hinterlassen