(LNP) Anlässlich der Nachricht, dass der designierte Pflegebeauftragte sein Amt zum 1. Mai nicht antreten wird, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Dies zeigt, dass wir in der Pflege alles andere als gut aufgestellt sind. Nach dem Pflegeskandal in Elversberg wurde bereits Mitte letzten Jahres durch Herrn Minister Storm verkündet, dass das Saarland als erstes Bundesland einen unabhängigen Pflegebeauftragten erhalten wird. Vor wenigen Wochen wurde zudem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.“ DIE LINKE habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass Fakten und Argumentationen in der Gesetzes-Anhörung nicht berücksichtigt worden seien.
Schramm weiter: „Einen Pflegebeauftragten zu benennen, der als Ansprechpartner für alle von der Pflege Betroffenen zu verstehen ist, aber ohne jegliche Befugnisse und Kompetenzen ausgestattet wird, trägt sicherlich nicht zur Verbesserung des großen Problems der Pflege bei.“ Herr Storm müsse endlich verstehen, dass es zur Verbesserung der unzureichenden Kontrollmechanismen dringend notwendig sei, die Qualität der Pflege im Land ganzheitlich auf den Prüfstand zu stellen. Zudem bedürfe es grundlegender positiver Veränderungen, insbesondere im Hinblick darauf, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Pflege auf den Weg zu bringen.
„Das Kernproblem des Pflegenotstandes ist eine unzureichende Finanzierung. Deshalb brauchen wir dringend eine solidarische Bürgerversicherung, wie immer wieder von der LINKEN gefordert“, so Schramm abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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