(LNP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird es am nächsten Montag zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss kommen, nachdem sich Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in Widersprüche zu Fragen des Aufbaus eines Neonazi-Netzwerkes aus hessischen Haftanstalten heraus verstrickt haben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE hat bereits letzten Donnerstag eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt, nachdem Innenminister Boris Rhein (CDU) sich mit der Haltung ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ aus der Affäre ziehen wollte. Ihm sei nicht bekannt, so der Minister in der Sitzung letzte Woche, dass der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ bereits seit letztem Jahr Erkenntnisse zum Aufbau eines Neonazi-Netzwerkes gehabt habe.
Nach der Presseberichterstattung vom Wochenende ist klar: Der ‚Verfassungsschutz‘ wertet die Zeitung aus, in der der Aufbau einer Neonazi-Struktur aus einer hessischen Strafanstalt heraus angekündigt wird. Entweder weiß der Minister nicht, was in seinem Aufgabenbereich passiert und er ist mit seinen Aufgaben überfordert – oder er hat den Ausschuss angelogen.“
Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt: „Der ‚Sturm 18‘ steht als militantes Neonazi-Netzwerk im Verfassungsschutzbericht und dessen wegen Totschlags einsitzender Gründer Bernd Tödter hat maßgeblich die Fäden beim Aufbau des Neonazi-Netzwerkes gesponnen. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn nun behauptet wird, man habe nichts über diesen Mann gewusst. Sollte diese Information allerdings zutreffen, wäre dies dann der noch größere Skandal.“
Hinzu komme: DIE LINKE habe seit längerem Informationen, die aus verschiedenen Gründen vertraulich bleiben müssten, nachdem es auch in hessischen Haftanstalten zu Besorgnis erregenden neofaschistischen Aktivitäten gekommen sei. In einer Großen Anfrage vom Sommer letzten Jahres habe man dazu viele Fragen gestellt.
Wilken: „Statt sich der Realität zu stellen, hat Justizminister Hahn in seiner Beantwortung unserer Anfrage zunächst einmal Öffentlichkeit und Parlament schlicht belogen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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