(LNP) Als „desaströs“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung angesichts des Erreichens des Landesschuldenstands von 42 Milliarden Euro. „Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben. Dies hält Schwarz-Gelb jedoch nicht davon ab, die Verschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben. Die CDU-FDP-Regierung nimmt immer weiter Schulden auf und belastet künftige Haushalte. Gut die Hälfte dieses 42-Milliarden-Bergs geht auf die Rechnung von Schwarz-Gelb“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
„Diese verantwortungslose Politik belastet zukünftige Generationen. Sie werden für die Nach-uns-die-Sintflut-Haltung von CDU und FDP bezahlen müssen.“ Als besonders skandalös bezeichnet Kaufmann das jetzt vermehrt von Schwarz-Gelb praktizierte Verfahren, zusätzlich zur Kreditaufnahme noch weitere ungedeckte Wechsel für die Zukunft auszustellen. Er verweist unter anderem auf das Straßenbauprogramm KIM II von Verkehrsminister Rentsch (FDP) (Vorfinanzierung durch die Kommunen). „Hieran zeigt sich, dass diese Regierung für sich selbst keine Zukunft mehr sieht, jetzt werden Wohltaten bestellt, die Nachfolgerregierung soll dann aber bezahlen.“
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Schwarz-Gelb allein für das Jahr 2012 neue Schulden im Umfang von 1,536 Milliarden Euro geplant hat und damit die Neuverschuldung aus dem Vorjahr – 1,48 Milliarden – sogar noch übersteigen will. „Das ist ein finanzpolitisches Desaster. Während andere Bundesländer Schulden abbauen, gehört Hessen zu den drei Bundesländern mit der höchsten Pro-Kopf-Neuverschuldung. Hessen ist richtigerweise dazu verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Doch die aktuelle Politik von CDU und FDP konterkariert diesen Verfassungsauftrag. Da ist keinerlei Gestaltungswille zu erkennen, die Regierung ist erschöpft und total verbraucht.“
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