(LNP) Zu Agenturmeldungen über einen Brief von Innenminister Breitner an Umweltminister Habeck und zu den Facebook-Äußerungen von Innenminister Breitner über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, heute (05. April 2013) in Kiel:
„Wenn der Innenminister so harsch reagiert, muss im Kabinett bereits nach weniger als einem Jahr ziemlicher Frust herrschen. Offensichtlich hat der Ministerpräsident den Laden nicht im Griff. Besonders deutlich wird das beim Haushalt, wo es keine Personalplanung über das kommende Haushaltsjahr hinaus gibt. Gemeinsame Projekte sind Fehlanzeige. Jeder Minister kocht sein eigenes Süppchen. Und Habecks Ministerkollegen erfahren von dessen Ideen immer erst aus der Zeitung.“
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