DIE LINKE. Hessen: Die SPD hat den Kapitalismus nicht gezähmt, sondern verschärft

(LNP) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück reist mit einer Vortragsreihe „Die Zähmung des Kapitalismus“ durchs Land, die er mit diesem Satz bewirbt: „Seit ihrer Gründung steht die Sozialdemokratie für die Zähmung eines entfesselten Kapitalismus. … Dabei hat sie viel erreicht.“

„Wir erinnern uns gut: Schaffung eines Niedriglohnsektors, Ausweitung der Leiharbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen. Das hat die SPD in der letzten Zeit erreicht und feiert sich diese Tage auch noch dafür. Die SPD hat den Kapitalismus nicht gezähmt, sondern verschärft“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wenn ich in der Zeitung lese, dass Steinbrück bei einem vertraulichen Treffen einem Dutzend Wirtschaftsgrößen versichert habe, dass die Wirtschaft keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben brauche   auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben   wird mir Angst und Bang. Die SPD will also weiter von unten nach oben umverteilen. Im Zeichen der so genannten Schuldenbremse, die die SPD gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen durchgesetzt hat, wird die öffentliche Hand kaputt gespart, soziale Einrichtungen, Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Wer eine solidarische Gesellschaft will, wer für UmFAIRteilen von oben nach unten und Steuergerechtigkeit eintritt und einen handlungsfähigen Sozialstaat haben will, kann nur DIE LINKE wählen.“

Dr. Achim Kessler
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