(LNP) „Senator Horch lässt weiter Verlässlichkeit und Beständigkeit in der Hafenpolitik vermissen“
„Die Entwicklung des Kreuzfahrttourismus ist eine gute Nachricht für den Hafen und die gesamt Stadt. Jedoch ist es ein bemerkenswerter Vorgang, wenn Wirtschaftssenator Horch dabei den gerade erst im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen Hafenentwicklungsplan 2025 mehr oder minder im Alleingang außer Kraft setzt. Denn der geht von einer außerordentlich optimistischen Entwicklung des Container-Umschlages und einer Nutzung des Mittleren Freihafens als Umschlags-und Produktionsfläche aus. Jetzt malt Wirtschaftssenator Horch die Entwicklung des Containerumschlages in düsteren Farben und will stattdessen in Steinwerder Kreuzfahrschiffe anlegen lassen.
Wer sonst, wenn nicht Senator Horch, sollte wissen, dass die schwierige Situation des internationalen Seegüterverkehrs nicht erst in den letzten fünf Monaten entstanden ist. Einmal mehr gilt für die Wirtschafts-und Hafenpolitik von Senator Horch: Verlässlichkeit und Beständigkeit sieht anders auch. Der hochgelobte Dialogprozess zur Hafenentwicklung wird damit zur Makulatur. Wie die zusätzlichen 60 Millionen Euro für den provisorischen, auf eine nur zehnjährige Nutzung angelegten Kreuzfahrtterminal aufgebracht werden sollen, bleibt dabei ebenso offen, wie die gesamte Finanzierung der wichtigsten Investitionsvorhaben für den Hafen. Der Senator ist außerdem bislang eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie er die Kostenexplosion bei den größten Verkehrs-und Infrastrukturprojekten in den Griff bekommen will.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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