(LNP) Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
„Der Bundesfinanzminister schottet den Markt für die Großen zu Lasten der Kleinen ab!“, so FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger.
Im Sommer 2013 soll das neue Kapitalanlagegesetz beschlossen werden. Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich gemacht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.
Aiwanger: „Die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben wird praktisch unmöglich gemacht. Schäuble bremst die Bürgerbeteiligungsmodelle gezielt aus.“
Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Kapitalbeschaffung, die als Lehre aus der Lehman-Pleite entstand und nun national umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung weigert sich bisher, Ausnahmen für Bürgerbeteiligungen zu schaffen, obwohl die EU dies für Kleinfonds bis max. 500 Mio. € explizit vorsieht.
Betroffen sind also kleine regionale Fonds. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.
Die allseits gewünschte Energiewende wird erneut gebremst. Erschwert wird auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.
Aiwanger: „Bürgerbeteiligungsmodelle müssen gefördert und dürfen nicht erstickt werden. Der entstehende Vorteil für die Großunternehmen schafft wieder systemrelevante Strukturen, die beim ersten Husten den Staat erpressen. Wann lernt die Bundesregierung endlich dazu?“
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