(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses die neue gesetzliche Regelung, die eine Rückkehr der fünften Klassen zu G9 ausschließt als „politische Willkür“ bezeichnet. Die Ministerin verstecke ihre politischen Motive aber hinter einer fragwürdigen Argumentation. „Es hat in den vergangenen Jahren keinerlei Klagen von Eltern dagegen gegeben, dass kooperative Gesamtschulen bestehende fünfte Klassen wieder zu G9 überführt haben. Dieser Schritt war offensichtlich weder für Eltern noch für Schüler und Schülerinnen problematisch. Wie die Kultusministerin vor diesem Hintergrund das Wechselverbot für die fünften Klassen mit Vertrauensschutz begründen kann ist mir schleierhaft. Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit.“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Grund für die neuerliche Debatte und die Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses war eine Berichterstattung darüber, dass einer fünften Klasse an der Uplandschule Willingen die Rückkehr zu einer sechsjährigen Mittelstufe bewilligt worden war, obwohl dies den Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen seit der Änderung des Schulgesetzes verweigert wird. Offensichtlich sei das Schulgesetz in diesem Punkt nur geändert worden, um bestehenden 5. Klassen am Gymnasium den Weg zu G9 zu verbauen, obwohl diese noch nach der gleichen Stundentafel unterrichtet werden. „Die Kultusministerin hat angeblich ein Problem im Schulgesetz gelöst, das niemand hatte und hat die Frage, warum bestehenden 5. Klassen das Recht auf Rückkehr zu G9 genommen wurde, im Ausschuss leider unbeantwortet gelassen“, so Habermann.
Katja Apelt
Pressesprecherin
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