Arbeitsmarktzahlen: SPD fordert Mindestlohn und neue Regeln für die Leih- und Zeitarbeit

(LNP) Weikert: Taten statt schöner Worte und vager Andeutungen sind jetzt gefordert! – Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz wäre erster Schritt!

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für bessere Arbeitsverhältnisse einzusetzen. „Früher oder später machen sich die Auswirkungen des abgeschwächten Wirtschaftswachstums auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bemerkbar“, so Weikert. „Schon in diesem Jahr ist der Rückgang der Arbeitsmarktzahlen etwas geringer als im Vorjahresmonat. Höchste Zeit, jetzt noch etwas gegen unsoziale Arbeitsmodelle zu tun!“

Insbesondere die Frage des Mindestlohns sei nun dringend zu beantworten. „Wenn die Bundeskanzlerin nun in ihren Reden selber schon völlig überrascht feststellt, dass es unanständig ist, wenn ein Vollzeit arbeitender Familienvater am Ende seinen Lohn mit HartzIV aufstocken muss, damit er zum Leben reicht, ist wirklich höchste Eisenbahn!“, so die SPD-Arbeitsmarktexpertin. „Doch statt vager Andeutungen und schöner Worte besteht jetzt dringend Handlungsbedarf!“ Ein erster Schritt auf Landesebene sei die Einführung eines bayerischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das das Land dazu verpflichte, bei eigenen Aufträge auf die Zahlung von Mindestlöhnen zu bestehen und soziale Mindeststandarts zu beachten.

Der Rückgang der Leih- und Zeitarbeit beweise, dass dieses Modell dringend überarbeitet gehöre, erklärt Weikert. „Das Modell wurde ursprünglich gebraucht, um in konjunkturell schlechten Zeiten reagieren zu können.“ Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass Leiharbeit auch in wirtschaftlich guten Zeiten ein beliebtes Mittel seien, um Kosten zu senken – zulasten der Arbeitnehmer. „Wenn sich, wie es sich in diesem Jahr ankündigt, die konjunkturelle Lage noch mehr verschlechtert, muss die Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit in den Unternehmen jetzt schon durchsetzt werden“, so Weikert.

Carolin Arns
Pressereferentin
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