(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute von der Frankfurter Rundschau aufgegriffenen Widerspruch zu den vorgeblichen Verhandlungsbemühungen der hessischen Landesregierung beim Länderfinanzausgleich zwischen Ministerpräsident Bouffier und dem nordrhein-westfälischen Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal als „sehr merkwürdig“ bezeichnet. „Es ist schon eigenartig, dass Bouffier gestern mehrfach behauptet, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe sich gegen ein Einfrieren der jetzigen LFA-Zahlungen ausgesprochen und dem dortigen Finanz-Staatssekretär ist von einer formalen Initiative seitens Hessens und Bayerns nichts bekannt. Bouffier muss umgehend erklären, auf welcher Grundlage er solche Vorwürfe gegen Hannelore Kraft erhebt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
In der gestrigen Pressekonferenz zur LFA-Klage hatten der Ministerpräsident und sein Vize Jörg-Uwe Hahn mehrfach betont, dass Verhandlungsbemühungen mit den Nehmerländern zum Einfrieren des Status Quo beim LFA erfolglos geblieben seien. „Diese Aussage ist um so erstaunlicher, als dass sich Hessens Einzahlungen in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert haben. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich lagen 2012 so niedrig wie seit 1995 nicht mehr. Ein Einfrieren würde sich auf Hessens Finanzen sogar negativ auswirken“ sagte Schmitt. Der Sozialdemokrat bekräftigte, dass eine Reform des Länderfinanzausgleiches dringend notwendig sei. „Für eine mit höchstzweifelhaften Behauptungen gespickte Wahlkampfinszenierung eignet sich das Thema aber nicht. Die SPD-Fraktion wüsste jetzt gerne, wer wann mit wem zu diesem Sachverhalt im Vorfeld der Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verhandelt hat“, sagte Schmitt.
Mehtap Tekin
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