(LNP) Der Landesausländerbeirat (agah) fordert, die Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz umzusetzen und die Optionspflicht abzuschaffen. Auch bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich zugelassen werden.
„Mehrfache Staatsangehörigkeit ist mehr und mehr der Regelfall und auch bei Einbürgerungen in Deutschland bereits überwiegend Normalität. Diese Lebensrealität muss man anerkennen. Die Politik darf nicht hinter dem Mond leben und aus theoretischen Erwägungen heraus gesellschaftliche Entwicklungen ignorieren“, so der agah-Vorsitzende Corrado Di Benedetto heute in Wiesbaden. Das Beharren auf dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit sei eine überholte Position aus dem vergangenen Jahrhundert.
Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von Konstellationen, in denen Mehrstaatigkeit erlaubt ist und folgenlos bleibt. „Kinder aus binationalen Ehen bleiben ein Leben lang Doppelstaater“ weiß Di Benedetto. „In Deutschland geborene Kinder, die gegebenenfalls der Optionspflicht unterliegen, müssen sich entscheiden. Dies ist völlig unübersichtlich und eine beängstigende Situation für Betroffene“. Di Benedetto sprach von „integrationspolitischem Unsinn“.
Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht verhindere Einbürgerungen. Die hessische Landesregierung sei nun zum Handeln aufgefordert, damit sie in ihren Bemühungen glaubwürdig bleibe. Worte allein reichten dafür jedoch nicht aus. „Konsequenzen müssen folgen“ betonte Di Benedetto.
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