Reform der Europäischen Agrarpolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück

(LNP) Agrarexpertin Noichl: Weiterentwicklung der Agrarpolitik hätte stärkere Ökologisierung vertragen, jedoch bietet sie auch Chancen im Bereich der grünlandbezogenen Milchviehhaltung

Beim Kompromiss der EU-Staaten zur Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik bis 2020 wurde unter anderem festgelegt, dass 30 Prozent der Zahlungen künftig an die Einhaltung von Umweltauflagen geknüpft werden. Weiterhin kann es, bei einem Verstoß, zu einem Verlust von 7,5 Prozent der EU-Beihilfen kommen. Hierzu die Agrarsprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl: „Man kann es nur als halbherzigen Kompromiss bezeichnen, dass nur eine teilweise Verknüpfung der gesamten EU-Förderung mit der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen verbunden wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass die Staatschefs hier mutiger gewesen wären und bei extremen Verstößen gegen Umweltauflagen der Verlust der gesamten Beihilfe gedroht hätte!“

Grundsätzlich zeigte sich die Agrarexpertin jedoch erleichtert, dass die ökologischen Vorrangflächen endlich festgezurrt wurden: „Seit Jahren hetzen die Konservativen die Bäuerinnen und Bauern gegen diese Maßnahme auf und schüren Ängste gegen eine Stilllegung, die niemand jemals wollte. Diese Hetzerei hat nun endlich ein Ende!“ Weiterhin ist Noichl erleichtert, dass künftig bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an die Produktion gekoppelt werden dürfen, was bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten hier spezielle Förderungen, wie beispielsweise die Milcherzeugung im Grünlandbereich, einführen können. Hierzu die Agrarexpertin: „Die BayernSPD-Landtagsfraktion steht klar zur bäuerlichen Landwirtschaft, wir haben umgehend einen Antrag zur Einführung einer Stützung für die grünlandbezogene Milchwirtschaft eingebracht, der in Kürze im Agrarausschuss behandelt wird.“

Die Rosenheimer Abgeordnete ist empört, dass ausgerechnet die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner diese Möglichkeit der Stützung vehement kritisierte und stattdessen mehr Markt forderte. Noichl: „Anscheinend hat diese sogenannte Landwirtschaftsministerin keine Ahnung von der grünlandbezogenen Milchviehhaltung, die im Gegensatz zur Maisfütterung extrem hohe Kosten verursacht. Diese müssen ausgeglichen werden, sonst gehen langfristig im Allgäu und im Alpenvorland die Lichter in den Kuhställen aus!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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