SPD kritisiert Haderthauers Betreuungsgeld frei Haus

(LNP) Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Ministerin will größten bildungspolitischen Unfug der vergangenen Jahre möglichst effektiv vermarkten – zu Lasten des Steuerzahlers!

Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert die von Ministerin Haderthauer in Aussicht gestellten Vordrucke zur Beantragung des Betreuungsgelds scharf. „Keine andere Leistung des Staates drängt man dem Bürger auf – weder Bildungsgutscheine, noch Kindergeld, noch BaFöG, geschweige denn HartzIV“, so Pfaffmann. „Doch wer bereits Elterngeld bekommt, dem schickt die Ministerin den – schon ausgefüllten! – Vordruck zum Betreuungsgeld unaufgefordert per Post nach Hause. Was für ein netter Service, um die Mütter daheim und die Kinder von den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen fern zu halten!“

Die Argumentation Haderthauers entgegen früherer „Ausfüllhilfen“, der Staat „habe sich herauszuhalten“, werde damit von ihr selbst lächerlich gemacht, so der SPD-Sozialexperte: „Das Betreuungsgeld ist Haderthauers ureigenstes Projekt und Herzensanliegen – da ist es klar, dass die Ministerin selbst dafür sorgen muss, dass das Geld unter die Leute gebracht wird. Wieder einmal betreibt die Ministerin Klientelpolitik – diesmal, um den größten bildungspolitischen Unfug der letzten Jahre möglichst effektiv zu vermarkten!“

Obendrein sei es ein Unding, dass nur Stichproben vorgesehen seien, um nachzuweisen, ob die Eltern ihr Kind in einer staatlichen Einrichtung betreuen lassen oder nicht. „Es ist schön, dass die Ministerin ihren potentiellen Wählern so vertraut“, so Pfaffmann. „Aber ihr muss auch klar sein, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wollen ihre Steuergelder nicht verschwendet sehen und sich auch nicht darum betrügen lassen. Es wäre besser und transparenter für alle Beteiligten, das Betreuungsgeld in bessere und zahlreichere Betreuungseinrichtungen zu investieren!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de

Web-Tipp der Redaktion:    http://piratenpartei-politik-kassel.blogspot.de/