CDU stellt EBS-Neubau als beschlossene Sache dar – GRÜNE: Unseriös und intransparent

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die CDU auf einer Veranstaltung in Wiesbaden den neukonzipierten Campusbau der European Business School (EBS) am ehemaligen Gericht bereits als beschlossene Sache darstellt. „Es ist unseriös von der CDU, den Eindruck zu erwecken, alle Probleme seien gelöst. Das passt auch nicht zu den nebulösen Antworten, die Finanzminister Schäfer (CDU) in der Fragestunde des Landtags letzte Woche geben konnte. Die CDU hat aus den bisherigen Skandalen um die EBS nichts gelernt“, kritisiert Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Um den aktuellen Stand der Planungen zu erfahren, haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag in den Haushaltsausschuss des Landtages eingebracht. Finanzminister Schäfer soll erklären, wie der aktuelle Stand der Planungen ist, wer letztlich Vertragspartner des Landes werde und wer welche Zuschüsse erhalten soll. „Für uns ist klar: Zunächst müssen alle Fakten auf den Tisch, erst dann kann von der Politik entschieden werden, wie es weiter geht. Alles andere ist unseriös und intransparent.“

DIE GRÜNEN werfen der CDU vor, der Entscheidung des Parlaments für eine schnelle Wahlkampfnummer im Wiesbadener Oberbürgermeisterwahlkampf vorzugreifen. Die Stichwahl um das Amt des Wiesbadener OBs findet am kommenden Sonntag statt. „Zuletzt hat der hessische Rechnungshof die Förderpolitik der Landesregierung zu Gunsten der EBS scharf kritisiert und zurzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Materie. Aber anstatt die richtigen Schlüsse aus der lautgewordenen Kritik zu ziehen und eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Hochschulstandorts zu führen, versucht die CDU alle vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist kein guter Stil.“

DIE GRÜNEN betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen das neu gestaltete Projekt seien. „Dass die Hochschule Fresenius sich beteiligt, muss zunächst einmal positiv bewertet werden, da sie mehr Stabilität und finanzielle Sicherheit mitbringt. Dennoch ist die finanziell stark angeschlagene EBS nach wie vor maßgeblich beteiligt. Und da müssen Land und Stadt genau hinschauen, welche Zuwendungen hier ruhigen Gewissens gewährt werden dürfen.“ Das Wissenschaftsministerium hat mit Blick auf die finanzielle Schieflage von der EBS rund 2 Millionen Euro Fördergelder einbehalten und einen Antrag auf eine Landesbürgschaft eingereicht.

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