(LNP) Unsachlich, unseriös und reflexhaft – so bezeichnet der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch die Kritik der Fraktion „Die Linke“ an der Kooperation zwischen dem Landesinstitut für Schule (LIS) und dem Bremer Verfassungsschutz. Ein geplantes Referat vor Lehrkräften über den Extremismus und Salafismus in Bremen stelle keineswegs eine Kompetenzüberschreitung der Verfassungsschützer dar.
Die Linke stand selber lange unter Beobachtung des Bremer Verfassungsschutzes. „Dass sie mit dieser Behörde ein Problem hat und deshalb gegen sie zu Felde zieht, ist hinlänglich bekannt“, sagt Dr. Thomas vom Bruch. Bei der Tagung geht es allerdings nicht um die Probleme der Linken, sondern um ein Angebot zur sachgerechten Auseinandersetzung mit den Entwicklungen des Islam in Bremen. Die Linke dürfe Lehrkräften ihr berechtigtes Interesse an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht absprechen. Extremismus, gleich welcher Art, darf nicht tabuisiert werden, so vom Bruch.
„Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bilden einen Teil der Entwicklungen ab, die zu beobachten es gute Gründe gibt. Man kann darüber diskutieren, ob islamische Verbände in diese Tagung stärker mit einbezogen werden müssen. Ich halte dies für künftige Veranstaltungen für sinnvoll, gerade weil es wichtig ist, Menschen islamischen Glaubens nicht unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Linke stellt sich selbst ins Abseits, indem sie an dieser inhaltlichen Frage kein Interesse zeigt“, so vom Bruch.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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