(LNP) Zur Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Dr. Patrick Breyer, zur sogenannten „Kann-Regelung“ bei den Schülerbeförderungskosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„So viel zu Wahrhaftigkeit und Transparenz, Herr Dr. Breyer: Wenn die Piraten heute verkünden, die ‚Kann-Regelung‘ bei den Schülerbeförderungskosten gehe auf sie zurück, dann entspricht dies schlicht nicht der Wahrheit.
Es war die FDP-Landtagsfraktion, die einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht hat – diesem haben sich die Piraten dann angeschlossen, die Koalitionsfraktionen stimmten zu.
Die FDP-Landtagsfraktion wertet die Umsetzung als gemeinsamen Erfolg. Auch hier gilt selbstverständlich: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Dr. Breyer!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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