(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat beim traditionellen Empfang der Landesregierung für besonders verdiente Angehörige der Polizei das Engagement, die Gewissenhaftigkeit und den Einsatzwillen der sachsen-anhaltischen Polizei gelobt. In Magdeburg sagte Haseloff: „Es gehört zu den entscheidenden Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Polizei – und das heißt immer auf den einzelnen Polizisten – vollständig verlassen können.“ Der Ministerpräsident stellte heraus, dass im zu Ende gehenden Jahr durch die Landespolizei insgesamt 639 Einsatzlagen zu bewältigen gewesen sind. Schwerpunkte bildeten Fußballspiele und die Sicherung der Versammlungsfreiheit.
In seiner Ansprache verteidigte der Ministerpräsident die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch den Bundesrat und nannte es „ein wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene und einen Beweiß für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.“
Haseloff stellte fest: „Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen dem staatlichen Gewaltmonopol und der Legitimation der politischen Ordnung auf der einen Seite und den staatlichen Schutzaufgaben auf der anderen Seite. Nur wer sie effizient erfüllt, kann auf dauerhafte Zustimmung rechnen. Fühlen sich hingegen die Bürgerinnen und Bürger unzureichend geschützt, dann kann das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol sehr schnell schwinden.“
Abschließend richtete der Regierungschef seinen Dank an die sachsen-anhaltische Polizei: „Ich danke für die Motivation, die Einsatzbereitschaft, Professionalität und Gewissenhaftigkeit, mit der Sie unserem Land dienen. Sie dürfen sicher sein, dass Sie die Unterstützung dieser Landesregierung genießen und Ihre Arbeit zu jeder Zeit geachtet wird.“
Thomas Roloff
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