(LNP) Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der gestern durch den Bund verabschiedeten Novellierung des Mietrechts, insbesondere bezüglich der darin enthaltenden Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Mietrechtsnovelle ist ein sehr ausgewogener Kompromiss. Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es klare gesetzliche Instrumentarien gegen zu große Mietpreissteigerungen in Ballungsräumen. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass sozial schwächere Mieter nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete möglicherweise nicht mehr zahlen können.
Auf der anderen Seite erhöht die energetische Sanierung auch den Wert des Wohnobjekts. Gerade die Oppositionsparteien sind es doch gewesen, die stets laut nach Erleichterungen bei der energetischen Gebäudesanierung rufen. Die Koalition im Deutschen Bundestag tut mit der Mietrechtsnovelle genau das: Verlässlichere Rahmenbedingungen für Vermieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum, weniger Bürokratie und klare Kostenbremsen bei der Mietumlage im Interesse der Mieter, die zudem von sinkenden Mietnebenkosten nach der Renovierung profitieren.
Besonders unglaubwürdig wird Kritik von SPD und GRÜNEN vor dem Hintergrund ihrer beharrlichen Verweigerungshaltung im Bundesrat, wenn es um die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung geht. Wer den Nutzen der energetischen Gebäudesanierung nur in Sonntagsreden preist, dessen konkrete Umsetzung aber im Bundesrat blockiert, ist nicht nur klimapolitisch unglaubwürdig, sondern erweist gerade dem handwerklichen Mittelstand in Deutschland einen Bärendienst.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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