(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat den heute im Landeshaushaltsausschuss vorgelegten Abschlussbericht zum Konjunkturpaket II gelobt. „Das Konjunkturpaket II ist ein voller Erfolg. Niedersachsen steht heute besser da, als vor der Krise“, sagte Hilbers in Hannover. „Die rund 920 Millionen Euro Bundesmittel, die im Rahmen des Programms für Niedersachsen zur Verfügung gestellt wurden sowie das landeseigene Aufstockungsprogramm in Höhe von 163 Millionen Euro, konnten komplett abgerufen werden. Der Bund hat die Mittelvergabe gemeinsam mit dem Landesrechnungshof genauestens kontrolliert: Alle Vorgaben wurden eingehalten und nicht ein Cent zurückgefordert.“ Das 2009 von Bund und Land im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegte Programm zur Konjunkturbelebung könne nun abgeschlossen werden.
In Niedersachsen habe vor allem die Einbindung der Kommunen zu der überdurchschnittlich erfolgreichen Umsetzung beigetragen, die auch von Opposition und Landesrechnungshof gelobt wurde. „Anstatt der vorgeschriebenen 70 sind rund 78 Prozent der Mittel an die Kommunen geflossen“, erklärte der CDU-Finanzexperte. „Diese haben das Programm zum Anlass genommen, weitere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und rund 150 Millionen Euro mehr investiert als geplant.“ Inzwischen seien alle 5788 geförderten Projekte erfolgreich abgeschlossen. „Das Ergebnis ist überall im Land zu sehen“, so Hilbers. Investitionsschwerpunkte seien neben der Schulinfrastruktur – 65 Prozent der gesamten Fördersumme – unter anderem kommunale Sportstätten, Krankenhäuser, der Hochwasserschutz und die Breitbandverkabelung gewesen.
Anna Anding
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