(LNP) Der erste SPD-Haushalt zum Verkehr zeigt die Hilflosigkeit und den fehlenden Mut des Senates zu notwendigen Weichenstellungen für einen lebenswerten Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg. Auf fast allen Feldern herrscht Stillstand oder Rückschritt. Zu den Forderungen der SPD sowie zu den Vorschlägen der CDU erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Zum Bereich „Sanierung der Infrastruktur“:
„Aus den Ankündigungen des Senates ist nichts geworden. Erhebliche Restmittel in Bezirken und im Land zeigen, dass Anspruch und Wirklichkeit dieser Senatspolitik weit auseinanderliegen. Staus und fehlende Verkehrskonzepte zeigen die Hilflosigkeit und fügen dem Standort einen schweren volkswirtschaftlichen Schaden zu.“
Die CDU fordert in einem Haushaltsantrag die personelle Aufstockung der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST), um zukünftig Baustellen besser abzustimmen und den Verkehrsfluss zu optimieren.
Zum Bereich „Förderung des Radverkehrs“:
„Das von allen Fraktionen getragene Radverkehrskonzept ist unter dem SPD-Senat gewaltig ins Stocken geraten. Es fehlen personelle Ressourcen, die die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch umsetzen. Dies haben Senatsvertreter im letzten Radverkehrsforum bestätigt. Der Senat verspielt eine große Chance, den umweltfreundlichen und immer beliebter werdenden Radverkehr zu fördern und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig zu erhöhen.“
Die CDU fordert in einem Haushaltsantrag eine personelle Aufstockung im Referat für den nichtmotorisierten Verkehr zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben aus dem Radverkehrskonzept.
Die finanzielle Deckung der CDU-Vorschläge erfolgt bewusst nicht durch personelle Umschichtung innerhalb der Behörde, sondern aus den finanziellen Mittel, die für das Busbeschleunigungsprogramm zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Klaus-Peter Hesse abschließend: „Viele Hamburgerinnen und Hamburger teilen unsere Einschätzung: Das Busbeschleunigungsprogramm ist ein schlechtes Feigenblatt zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es fehlt eine nachvollziehbare Planung und am Verhältnis von Kosten und Nutzen bestehen weiterhin große Bedenken.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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