(LNP) Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Vergabe des Elektronetzes Nord haben die GRÜNEN in der letzten Woche vor dem Oberlandesgericht schweren Schiffbruch erlitten. Das Gericht hat die Beschwerde eines Eisenbahnunternehmens gegen die Praxis bei der Vergabe ausdrücklich zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es für die CDU-Fraktion weniger denn je Anlass, an dem gewählten Vergabeverfahren zu zweifeln.
Im Gegenteil: Wie schon bei Stuttgart 21 zeigt sich, dass Reden und Handeln bei den GRÜNEN nicht im Einklang stehen. Wer in Sonntagsreden mehr Geld für Bus und Bahn fordert, um konkrete Verbesserungen im sachsen-anhaltischen Nahverkehr mit offensichtlich wenig konsensfähiger Rechtsauslegung und Unterstellungen zu torpedieren, ist politisch unglaubwürdig. Wenn die GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt solche Probleme mit dem gewählten Vergabeverfahren haben, sollten sie schnell ihre baden-württembergischen Kollegen auf die Vergabepraxis der dortigen Landesregierung aufmerksam machen. Im jüngst bekannt gegebenen Wettbewerbsfahrplan des Landes Baden-Württemberg, den der dortige grüne Verkehrsminister mit verantworten dürfte, ist eine freihändige Vergabe zahlreicher Relationen angekündigt.
Für die CDU-Fraktion gilt: Der Nahverkehr in Sachsen-Anhalt ist nicht für die politische Selbstinszenierung von Einzelpersonen da, sondern für die Menschen im Lande. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel der Landesregierung, einen leistungsfähigen und kundenfreundlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für die Zukunft zu sichern. Unter den Bedingungen des demografischen Wandels ist dies eine tägliche Herausforderung. Das Elektronetz Nord leistet hierfür einen wichtigen Beitrag.“
Hintergrund:
Das Elektronetz Nord umfasst wichtige Verkehrsleistungen im ganzen Land. Für die Relationen zwischen Magdeburg und Halle, Braunschweig und Genthin, Stendal und Salzwedel sowie für die S-Bahn von Schönebeck-Salzelmen nach Wittenberge werden sich die Beförderungsbedingungen mit dem Start des Elektronetzes Nord im Dezember 2013 erheblich verbessern. Reisende profitieren dann von runderneuerten und deutlich komfortableren Fahrzeugen, einer verbesserten Kundenbetreuung in den Zügen und einem höheren Sicherheitsstandard. Auch der Fahrkartenkauf in den Zügen wird wieder möglich sein.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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