(LNP) Zu der aktuellen Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die rechtsextreme NPD tritt aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf und ist nicht nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – der Name der Partei ist ein Wolf im Schafspelz. Sie ist ein selbst erklärter Feind der gegenwärtigen politischen Ordnung unseres Landes und klar antidemokratisch. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind in dieser Partei tief verwurzelt.
Der NPD muss mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden. Hierzu zählt auch ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei. Über das Verbot wird letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich, dass es die Innenminister- und Senatoren in Bund und Ländern in ihrer Geschlossenheit für geboten halten, ein Verbot der NPD zu beantragen. Die mehr als 1000seitige Materialsammlung basiert auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen. Damit dürfte die „V-Mann-Problematik“ des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 nunmehr nicht mehr bestehen.
Bei allem Respekt vor den Meinungen, die ein Parteienverbot als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat ansehen: Es ärgert mich, dass der Punkt der staatlichen Parteienfinanzierung bei der öffentlichen Diskussion ein wenig zu kurz kommt. Im Jahr 2011 hat die NPD nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung über 1,3 Millionen EURO als staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Verfassungsfeinde für ihre Arbeit im parteigebundenen Extremismus noch mit Zuschüssen bedacht werden.
Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Weltoffenheit. Dieser Kampf wird aber nicht allein durch ein Verbot der NPD beendet sein!“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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