(LNP) Die Innenministerkonferenz entscheidet heute über ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Sollte es zu einem Verbot kommen, müsste das auch für NPD-Nachfolgeorganisationen gelten“, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. Schließlich gebe es Anzeichen dafür, dass bei den Rechtsextremen bereits jetzt über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht werde.
Im Hinblick auf die Zweifel an einem Verbotsverfahren sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion: „Alle Zweifel müssen ausgeräumt werden, bevor ein solches Verfahren gestartet wird. Die Beweise müssen wasserfest sein.“ Die größte Gefahr sieht Oetjen in einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das wäre ein Schaden für unsere Demokratie“, meint der FDP-Innenexperte.
Wichtig sei auch, im Fall eines erfolgreichen NPD-Verbots wachsam zu bleiben. „Durch ein Verbot allein verschwinden keine Ideologien und keine Ideologen. Der Staat muss auch nach einem NPD-Verbot ein wachsames Auge auf Neonazis in Deutschland haben.“
Martin Brüning
Tel.: 0511 / 30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen