(LNP) Als „Angriff auf die die Unabhängigkeit der Presse in NRW“ bezeichnet der Medienbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, die von der Landesregierung geplante Journalismus-Stiftung. „Durch die Vergabe von Geldern will Rot-Grün den direkten Einfluss auf die Zeitungslandschaft vergrößern. Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir brauchen keinen ‚Staatsjournalismus‘ in NRW“, erklärt Schick. Er befürchtet eine parteipolitische Einflussnahme auf den Beirat. „SPD und Grüne haben in der Vergangenheit bei der Besetzung von Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten sehr darauf geachtet, dass fast ausschließlich Vertreter der Politik sowie von Institutionen sitzen, die öffentliche Gelder erhalten. Dass die Landesregierung und Staatssekretär Eumann nun ausgerechnet im meinungspolitisch wichtigen Feld der Zeitungsverlage darauf verzichten wollen, ist nicht glaubhaft“, so Schick.
Dies gelte umso mehr, weil die der SPD gehörende DDVG-Medienholding auch noch einer der finanziellen Nutznießer dieser Journalismus-Stiftung in NRW wäre. „Wenn man alle Verlage wirklich unterstützen will, dann gibt es ein breites Feld von Handlungsmöglichkeiten. Angefangen von üppigen gebührenfinanzierten Internetauftritten öffentlich-rechtlicher Fernsehsender über großzügige Rabatte bei lokaler Werbung bis hin zur Zulassung von neuen Rundfunkangeboten gibt es ein breites Betätigungsfeld, in dem die nordrhein-westfälische Landesregierung beweisen kann, dass sie die Verlage in ihrem schwierigen Umfeld unterstützt“, sagte Schick. „Diese Maßnahmen würden die Verleger unmittelbar entlasten. Sie haben aber eine Nebenwirkung: Die Verlagshäuser wären weiter frei und unabhängig. Aber gerade das scheint für Staatssekretär Marc-Jan Eumann das Problem zu sein“.
CDU-Landtagsfraktion
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