(LNP) Die Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat ist auch eine schlechte Nachricht für Niedersachsen. Das meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Für die Länder ging es heute um viel Geld. Mit den zusätzlichen Einnahmen hätte Niedersachsen schon im kommenden Jahr zu einem Haushalt ohne neue Schulden kommen können – der erste seit 1946″, sagt Grascha. „Sogar die Tilgung von Schulden wären möglich gewesen. Ich bin enttäuscht, dass sich die SPD für Blockade und taktische Spielchen anstatt für Verantwortung entschieden hat.“
Grascha hält das Steuerabkommen für einen guten Kompromiss. „Das Abkommen ist weitaus besser, als ständig in einer Grauzone zu handeln und zufällig auftauchende Steuer-CDs zu kaufen. Dieses Stochern im Nebel ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit.“
Mit der SPD sei im Bundesrat derzeit kein Staat zu machen. „Sie blockiert die Entlastung der Bürger beim Abbau der kalten Progression im Steuersystem, bei der energetischen Sanierung kommen wir mit ihr auch nicht voran. Ich halte eine reine Blockade für keinen anständigen Politikansatz“, so Grascha.
Martin Brüning
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