(LNP) Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen.
Dieses Ziel soll auch im SPD-Rentenkonzept enthalten sein, das die SPD am kommenden Samstag in Berlin auf ihrem Parteikonvent beschließen wird.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen 23 Jahre nach der Einheit ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West! Das ist seit langem eine Forderung der SPD in den ostdeutschen Bundesländern. Es ist daher richtig, dass Peer Steinbrück für die SPD angekündigt hat, die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau anzuheben. Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung.
Die SPD erneuert damit ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm 2009. Bereits da hatten wir angekündigt, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West durchzusetzen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte das übrigen ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis heute aber keinen Handschlag getan. Die Rentnerinnen und Rentner im Osten warten umsonst darauf, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses schriftliche Versprechen hält. Angela Merkel bricht damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen, sondern setzt auch den eigenen Koalitionsvertrag nicht um. Der SPD wird das nicht passieren!“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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