(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen spricht sich gegen eine grundsätzliche und individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. „Die aktuelle Umfrage der Gewerkschaft der Polizei zeigt, dass nahezu 100% der niedersächsischen Polizeibeamten die Kennzeichnungspflicht ablehnen. Die FDP hat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte großes Verständnis für die Befürchtungen der Polizisten“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Oetjen kritisiert, dass sich der Spitzenkandidat der SPD ausdrücklich für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsenn ausgesprochen hat. „Anders als die SPD haben wir großen Respekt vor der begründeten Sorge der Polizeibeamten um ihre Sicherheit, vor allem auch im privaten und familiären Bereich. Die FDP im Landtag ist ausdrücklich gegen eine Kennzeichnungspflicht gegen den erklärten Willen der Polizisten in Niedersachsen“, so Oetjen.
Martin Brüning
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