(LNP) Auf der Kreisjahreshauptversammlung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft am vergangen Freitag im Hotel Hagnauer Hof in Hagnau wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich in den kommenden zwei Jahren wieder verstärkt mit den sozialpolitischen Themen im Rahmen der Arbeit der Sozialausschüsse der CDU beschäftigen wird. Wie der CDA Bezirksvorsitzende Klaus May berichtete wurden einige Forderungen des CDA gerade in der letzten Woche von der Bundesregierung aktuell umgesetzt. So begrüßte der alte und neue Kreisvorsitzende Axel Häberle aus Hagnau besonders die Abschaffung der Praxisgebühr, da die Kassen auf Grund der guten konjunkturellen Lage in der Lage sind dieses Geld (40.- Euro p.a.) bei den ohnehin stark belasteten Beschäftigten zu belassen. Dies wiederum wird die Kaufkraft stärken und somit auch konjunkturell ein wichtiges Signal sein.
MdL und Minister a.D. Ulrich Müller betonte auch die beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes als sehr familienfreundlich. Die Wahlfreiheit für Beruf oder Kindererziehung sei auf jeden Fall eine zusätzliche Chance für junge Familien frei über Ihre Lebensgestaltung zu entscheiden. Der Begriff „ Herdprämie“ wird somit der Sache überhaupt nicht gerecht und ist zudem aus seiner Sicht ein Favorit für das Unwort des Jahres 2012. Dies fand große Zustimmung bei den anwesenden CDA Mitgliedern und Gästen.
Der CDU Kreisvorsitzende Lothar Fritz dankte Axel Häberle und seinem Vorstandsteam für die geleistete engagierte Arbeit auf Kreisebene und betonte seinerseits, dass auch die beschlossene Zuschussregelung für die Rente eine gute und wichtige Entscheidung für die Zukunft ist. Immer mehr ältere Menschen können Ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr selbst nachkommen, sodass es wichtig ist, dass diesen Menschen eine Hilfestellung angeboten werden kann.
Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen konnte Axel Häberle als Kreisvorsitzender einstimmig im am bestätigt werden. Als neuer Stellvertretender wurde Markus Schraff aus Oberteuringen gewählt. Dieter Ecker aus Überlingen und Franz Hillebrand aus Friedrichshafen-Ailingen wurden zu Beisitzern gewählt. Klaus May der Bezirksvorsitzende aus dem Zollernalbkreis betonte in seinem Referat, dass sicher die CDU- Sozialauschüsse nun verstärkt den Themen Leiharbeit und Mindestlöhne zuwenden wolle und auch im Bodenseekreis hier sicherlich Handlungsbedarf bestehe.
In der ausführlichen Diskussion wurden weitere Schwerpunktthemen für die kommende Wahlperiode von den Mitgliedern vorgeschlagen. So war es der ausdrückliche Wunsch der Mitglieder, dass die Themen „Kündigungsschutz“ und das Thema „Pflegebereich und Rentenreform“ verstärkt bei der inhaltlichen Arbeit berücksichtigt werden sollte.
Besonders kritisch sahen die CDA Mitglieder in der Diskussion die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch die jetzige Landesregierung. Nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller konnten in der Vergangenheit immerhin 60 Mio. Euro jährlich an die Familien in Baden-Württemberg ausbezahlt werden. Völlig unverständlich ist den CDU Sozialausschüssen weshalb eine Rot-Grüne Regierung dieses wichtige Förderungselement für junge Familien abgeschafft hat. MdL Müller wurde gebeten auf diesen Missstand klar hinzuweisen und darauf zu drängen, dass diese zusätzliche Unterstützung sozialschwacher Familien baldmöglichst wieder eingeführt wird.
Auch das Thema „bezahlbare Strompreise“ wurde von den Mitgliedern angesprochen. Im Bodenseekreis soll dem „Landschafts.- und Naturschutz besondere Bedeutung zukommen“ so Lothar Fritz, der die besondere Schönheit unserer Landschaft schützen will und Eingriffe auf das aller notwenigste begrenzen möchte. Ein unnötiges Übersähen unseres Erholungslandschaft mit Windrädern wurde deshalb von den CDA –Mitgliedern eindeutig abgelehnt.
In einer Informationsveranstaltung mit Verbraucherschutzverbänden im Frühjahr 2013 will man deshalb die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen sich zum Thema Strompreisentwicklung zu informieren und ggf. Tipps zur individuellen Stromeinsparung zu bekommen.
Der Kreisvorsitzende Axel Häberle dankte den anwesenden Mitgliedern und Gästen für Ihr Kommen und forderte zur intensiven Diskussion in den Betrieben und im vorpolitischen Raum auf. Der CDA stellt sich jederzeit der genannten Themen vor Ort und im gesamten Bodenseekreis.
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