(LNP) Mit Unverständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch, Mitglied des Innenausschusses, auf die SPD-Einlassungen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren reagiert. Adasch sagte: „Wir sind selbstverständlich für ein NPD-Verbot. Allerdings muss ein entsprechender Antrag gründlich vorbereitet sein – das hat sich jüngst am Beispiel des Verbots von ,Besseres Hannover‘ durch unseren Innenminister gezeigt.“ Das erneute Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens vorm Bundesverfassungsgericht nannte Adasch „eine Blöße, die wir uns tunlichst nicht noch einmal geben sollten“.
Der CDU-Politiker weiter: „Es ist sinnvoll, den Fahrplan der Innenministerkonferenz einzuhalten. Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP setzt genau das um – das ist das richtige Signal für ein NPD-Verbotsverfahren.“ Mit „Symbolpolitik“, wie es der SPD vorschwebe, ließe sich ein Parteienverbot nicht durchsetzen, sondern nur mit sorgfältiger Vorbereitung, so Adasch.
Dr. Eike Frenzel
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