(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines Gutachtens der TU Clausthal zum Bergwerk Prosper-Haniel Konsequenzen von der Landesregierung. „Rot-Grün muss für die Betroffenen vor Ort endlich Rechtssicherheit herstellen. Das Gutachten zeigt, dass der Einwirkungsbereich erweitert und neu festlegt werden muss. Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, die Anwohner im dann neu festgelegten Einwirkungsbereich umfassend über ihre Rechte aufzuklären und für eine angemessene Schadensregulierung seitens der RAG zu sorgen“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit, Josef Wirtz.
Kritik äußert Wirtz zudem an der bisherigen Praxis der Schadensüberwachung seitens der Bergaufsicht: „Es ist inakzeptabel, dass die Bergbehörde die Überwachung von Bodensenkungen den Markscheidern der RAG überlässt. Hier muss sich die Bergbehörde den Vorwurf gefallen lassen, ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachgekommen zu sein.“
Nach den Äußerungen der Bezirksregierung Arnsberg im Unterausschuss Bergbausicherheit sei nicht auszuschließen, dass es auch bei anderen Bergwerken zu Abweichungen von den bisherigen Nulllinien komme. „Ich erwarte im Sinne der Betroffenen, dass die Landesregierung die Nulllinienbestimmung aller in NRW befindlichen Bergwerke prüfen lässt“, so Wirtz.
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