(LNP) Zur Anhörung in Kassel über das umstrittene Fracking erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Fracking muss und kann verboten werden – und das bundesweit. Die Gefahr, dass Trinkwasservorkommen für immer unbrauchbar werden, ist zu groß. Dies geht aus den aktuellen Gutachten und den kritischen Stimmen der Anhörung in Kassel hervor.
Eine Grundwasserverseuchung durch Fracking würde sich nicht an Landesgrenzen halten. Deshalb brauchen wir ein bundesweites Verbot dieser Risikotechnik wie in Frankreich.
Leider konnten sich die anderen Parteien nicht dazu durchringen, einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Bundestag zu unterstützen. SPD, CDU und FDP stimmten seinerzeit dagegen, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung im Mai dieses Jahres.“
Ein Moratorium, wie Grüne und SPD es fordern, gäbe aber keine Rechtssicherheit, so Schott. Die Hessische Umweltministerin gehe einen gefährlichen Weg, wenn sie glaube, die bergrechtliche Erlaubnis auf Aufsuchung der Lagerstätten würden den Unternehmen keine weiteren Rechte einräumen. Es bestünde die Gefahr, dass Fracking-Konzerne später eine Genehmigung einklagen könnten, wenn nicht bereits die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis begründet verweigert würde.
Schott: „Anstelle auf Zeit bis nach den kommenden Wahlen zu spielen, sollte Ministerin Lucia Puttrich (CDU) vorliegende Anträge mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse auf Grund- und Trinkwasserschutz ablehnen.
Es geht hier nicht um Energiesicherheit, sondern alleine um Profite für große Konzerne. Die Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeinsparung – vor allem im Gebäudebereich – macht diese Art der Gasförderung überflüssig. Landes- und Bundesregierung verhalten sich so, als hätten sie eine Energiewende nie beschlossen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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