(LNP) Zu der Stellungnahme des Hauptpersonalrates beim Hessischen Kultusministerium bezüglich des Haushaltsplanentwurfs 2013-2014 der Landesregierung und der geplanten Schaffung eines Landesschulamtes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Niemand außer der FDP-Landtagsfraktion spricht sich für die Schaffung eines Landesschulamtes aus, niemand benötigt eine neue Mammutbehörde. Doch diese Absurdität lässt sich nun steigern.
Aus einem uns vorliegenden Brief des Hauptpersonalrates geht deutlich hervor: Vor Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung dieser Behörde hat noch nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattgefunden. Diese ist offenkundig aus gutem Grund unterlassen worden. Denn der angeblich auftretende Synergie-Effekt, von dem Schwarz-Gelb spricht, ist ein weiteres Märchen.“
Um den Murks in der Bildungspolitik in einem besseren Licht da stehen zu lassen, sei in den zurückliegenden Tagen und Wochen dieses Märchen aufgetischt worden, so Wissler. Der Brief des Hauptpersonalrates spreche eine andere Sprache.
Wissler: „Der Hauptpersonalrat bezweifelt, dass es zu dem sogenannten Synergie-Effekt, also der Streichung von 119 Stellen in der Bildungsverwaltung kommen kann. Zumindest sei dies nicht möglich, um den Beratungsbedarf an den Schulen nach wie vor zu decken und die Verwaltungsarbeit ausreichend fortzuführen.
Wieder einmal hat Schwarz-Gelb die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Leidtragende hier sind Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Elternschaft in Hessen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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