(LNP) „Hamburg vollzieht einen überfälligen Paradigmenwechsel: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zum Open Government Data Prinzip. Dem berechtigten Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger wird damit weitestgehend entsprochen. Wir Liberale sind überzeugt, dass das Transparenzgesetz einen wertvollen Beitrag zur besseren Kontrolle von Verwaltungshandeln sowie zur effizienten Verwendung von Steuermitteln leisten wird.
Dabei werden gemäß der Gesetzesvorgaben die Wahrung des Datenschutzes und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu beachten sein. Hierfür hatte sich die FDP-Fraktion bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf ebenso eingesetzt wie für die zeitnahe Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Der SPD-Senat sollte nun im Verlauf der Haushaltsberatungen eine Kostenschätzung sowie einen Entwurf für ein Finanzierungskonzept vorlegen.
Ein Beirat wird sich mit der konkreten Umsetzung des Gesetzes befassen und dabei letzte Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufnehmen können.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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