(LNP) Zu übereinstimmenden Medienberichten – u.a. nach den Recherchen des Hessischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins stern – wonach der in Afghanistan dienende Hauptmann der Reserve Michael L. nicht nur in der Neonazi-Szene aktiv, sondern auch CDU-Mitglied sein soll, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die wiederholte Enttarnung eines offensichtlich in der Neonazi-Szene aktiven Mannes in der Hessen-CDU ist angesichts des Staatsversagens beim NSU-Terror ein gravierender Vorgang. Dies gilt im Besonderen für die CDU-Kassel, in welcher bereits ein Mitglied offenkundige Sympathie für den NSU-Terror gezeigt hatte. Mit dem aktuellen Vorfall erscheint die Hessen-CDU als zunehmend unfähig und unglaubwürdig, sich vom militanten rechten Rand abzugrenzen. Sie ist nun in der Pflicht, zur Aufklärung beizutragen.“
Michael L. sei nach übereinstimmenden Medienberichten nicht nur Mitglied der Nordhessen-CDU, sondern für diese in Funktionen gewesen, so Schaus. So soll der von Michael L. bei der NPD gestellte Aufnahmeantrag wegen zeitgleicher CDU-Mitgliedschaft abgelehnt sein. Zudem errang Michael L. für die CDU ein kommunales Mandat – schwer vorstellbar ohne eine entsprechende CDU-Mitgliedschaft.
Schaus wies zudem darauf hin, dass Michael L. nicht nur in der rechtslastigen ‚Marschgruppe Hürtgenwald‘ aktiv gewesen sei, sondern zudem enge Kontakte zum ‚Freien Widerstand Kassel‘ pflegte.
Schaus: „Es ist unfassbar, dass der Militärische Abschirmdienst nun irgendwelchen CDU-Funktionären in Afghanistan hinterherjagt. Und was soll man davon halten, dass schon Daniel Budzynski zeitgleich bei der CDU-Kassel in Funktion und in der militanten Kameradschaft Freier Widerstand Kassel organisiert war? Diese Gruppe wird immerhin für Anschläge und die Schändung des Holocaust-Mahnmals verantwortlich gemacht. Es ist ein Schlag in die Gesichter der Opfer rechter Gewalt, dass Neonazis in der Regierungspartei CDU und in der Bundeswehr Funktionen ausüben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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