(LNP) Zu der heute auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus diskutierten City-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Über den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss angesichts der chronisch unterfinanzierten Etats verstärkt nachgedacht werden. Dabei sollten aber vor allem sinnvolle Maßnahmen diskutiert werden und nicht ideologisch motivierte Vorschläge im Vordergrund stehen. Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur sollte deshalb nicht immer weiter mit Abgaben verbunden werden, sondern über die Steuereinnahmen finanziert werden.
Im Bundeshaushalt muss stärker in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden. Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordniveau, und es ist dringend geboten, dass ein Ausgabenschwerpunkt bei der Infrastruktur liegt. Hier muss wieder mehr investiert werden. Nachdem die allgemeine PKW-Maut vom Tisch ist, holen die Grünen nun die nächste Abgabenidee hervor, um bei den Autofahrern abzukassieren. Der Benzinpreis ist auf Rekordniveau und ein nennenswertes Absinken ist absehbar nicht zu erwarten. Eine weitere Belastung der Berufspendler zur Sanierung der kommunalen Haushalte wäre der falsche Weg und wird von uns abgelehnt.
Für Schleswig-Holstein wäre eine City-Maut besonders unsinnig. Als einzige Städte kämen hier Kiel und Lübeck infrage, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier den Innenstädten die Attraktivität nehmen will. Es werden gerade von rot-grüner Seite immer Krokodilstränen vergossen, wenn Kaufkraft aus den Innenstädten auf die grüne Wiese abwandert. Wenn die grüne Wiese im eigenen Stadtgebiet liegt, ist man da zwar meistens pragmatisch, aber eine City-Maut würde noch mehr Kunden aus den Innenstädten heraushalten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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