(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion macht drohende Stromausfälle zum Thema im Landtag. „Die Landesregierung hat noch immer keine Antworten auf die geplante Abschaltung der Kraftwerksblöcke Datteln I – III“, kritisiert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die drohenden Versorgungsengpässe vermieden werden. Datteln IV ist bis heute nicht ans Netz gegangen und die Genehmigung für Datteln I – III läuft Ende 2012 aus.“
Die Deutsche Bahn habe bereits in einem Schreiben vom September vergangenen Jahres das NRW-Wirtschaftsministerium auf die Problematik hingewiesen. Laut Bahn drohten im Falle einer ersatzlosen Abschaltung des Kraftwerks I – III insbesondere in den verbrauchsstarken Wintermonaten erhebliche Einschränkungen im Zugverkehr. Mehrere 100 Züge müssten stundenweise im Ruhrgebiet gestoppt werden, so die Bahn. Insbesondere die morgendlichen Verkehrsspitzen seien davon betroffen.
Der rot-grünen Landesregierung ist das Problem seit Jahren bekannt. Getan habe sie bis heute nichts. Kufen: „Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion heute einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem sie die Landesregierung auffordert, bis zum 1. Dezember endlich ein entsprechendes Konzept gegen das drohende Verkehrschaos vorzulegen. Die Akte Datteln ist ein Armutszeugnis für rot-grüne Industriepolitik.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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