Peter Biesenbach: Erstaunen über Kurzschlussreaktion von Minister Kutschaty

(LNP) Als erstaunlichen Vorgang bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach, dass Justizminister Kutschaty den Jugendstrafvollzug in freien Formen aussetzen wolle, weil die CDU sich angeblich von einem parteiübergreifenden Konsens verabschiedet habe. Biesenbach: „Diese Kurzschlussreaktion verwundert mich schon sehr. Herr Kutschaty ist damit der erste Justizminister, der seine rechtspolitischen Ziele aufgibt, wenn er Kritik aus der Opposition erntet.“

Biesenbach stellt klar, dass die CDU den Vollzug in freien Formen 2009 unter der Voraussetzung gebilligt habe, dass entsprechende Vollzugsmöglichkeiten bestünden und geeignete Täterpersönlichkeiten ausgewählt würden. Diese Voraussetzungen seien bei dem von Kutschaty vorangetriebenen Modellprojekt offensichtlich nicht erfüllt. Biesenbach: „Wenn binnen eines Monats drei von sieben Straftätern fliehen, stimmt mindestens die Auswahl der Betroffenen nicht. Dafür ist Justizminister Kutschaty verantwortlich.“ Es sei unprofessionell, dass der Justizminister sich bei diesem sensiblen Thema derart verzettele, und seine Kurzschlusshandlung mache deutlich, dass ihm dies auch bewusst sei.

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