(LNP) „Als FDP wollen und werden wir niemandem vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nutzen soll. Das Nachtflugverbot ist umgesetzt und die Landebahn rechtskräftig. Damit ist das rechtliche Verfahren endgültig abgeschlossen. Für passiven Schallschutz hat die Landesregierung außerdem 265 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt. Ein von den Linken gefordertes Verbot von Inlandsflügen widerspricht dagegen der Verfassung und ist blanke Planwirtschaft“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Müller weiter:
„Alle Unterstellungen von SPD und Grüne, das Planklarstellungsverfahren verfolge das Ziel, doch noch Nachtflüge zu ermöglichen, haben sich als falsch und unbegründet erwiesen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens verbunden mit einem absoluten Nachtflugverbot ist für die gesamte Region ein großer Erfolg. Die damit einhergehenden Belastungen der Menschen zu verringern, ist erklärtes Ziel dieser Koalition.
Das Regionalfondsgesetz enthält 265 Millionen Euro zusätzlich für Schallschutzmaßnahmen. Dies ist ein deutliches Signal an die Menschen, dass wir ihre Sorgen sehr ernst nehmen und durch solide Arbeit mehr erreichen können als durch rechtlich unmögliche Maximalforderungen nach Schließung der neuen Landebahn.
Der Flughafen ist und bleibt der größte Arbeitgeber Deutschlands und ist zugleich Impulsgeber für eine ganze Region. Ohne den Flughafen Frankfurt wäre der Finanzplatz Frankfurt oder die starke Logistikbranche mit 250 Speditionen und 140.000 Beschäftigten im Rhein-Main-Gebiet nicht denkbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nun einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen derjenigen finden, die von diesem Flughafen leben.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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